Referendum gegen Verpflichtungskredit für die Einführung von Tempo 30 zustande gekommen

 

Nachdem an der Gemeindeversammlung vom 27. November 2017 der Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 144'000 für die Einführung von Tempo 30 angenommen worden war, ergriff die IG Sicherheit das Referendum und reichte fristgerecht 1453 gültige Stimmen ein. Somit ist das Referendum zustande gekommen, und am Sonntag, 4. März, wird es zur Urnenabstimmung kommen. 
  
Am 4. März 2018 wird zudem über zwei Vorlagen auf Bundesebene und eine auf kantonaler Ebene abgestimmt. Auf Bundesebene stehen der Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die neue Finanzordnung 2021 sowie die Volksinitiative vom 11. Dezember 2015 "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren" (Abschaffung der Billag-Gebühren) zur Debatte. Auf kantonaler Ebene wird über das Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz; StipG); Änderung vom 7. November 2017, abgestimmt.
 
Parolen der SP Schweiz: JA zur neuen Finanzordnung 2012, NEIN zur Abschaffung der Billag-Gebühren.
Parole der SP Aargau: NEIN zum neuen Stipendiengesetz (Splittingmodell)
 
 
Quellen
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Nächste Termine

2. März 2018

Generalversammlung

20 Uhr 

 

 

1. Mai 2018

1. Mai-Feier

ab 16:30 Uhr, Aarau